Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Handelsplattform buddyoffr.com

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

  1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten zwischen der eCollect UG (haftungsbeschränkt), Provinostr. 52, 86153 Augsburg, Deutschland – nachfolgend Plattformbetreiber genannt – und den Nutzern der Internetplattform – nachfolgend Nutzer bzw. Anbieter oder Kunde genannt. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen der Nutzer widersprochen.
  2. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
  3. Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird nicht beim Plattformbetreiber gespeichert und ist dem Nutzer nach Absenden des Vertragsangebots nicht mehr zugänglich. Der Nutzer kann den Vertragstext vor Abgabe des Angebots über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken oder elektronisch sichern.
    Die Vertragsdaten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Nutzer unabhängig davon per Email zugesandt.

§ 2 Gegenstand der Nutzung

  1. Der Plattformbetreiber unterhält auf der Internetseite buddyoffr.com eine Handelsplattform, über welche registrierte Anbieter (Verkäufer) Waren anbieten und an registrierte Kunden (Käufer) verkaufen können. Der Plattformbetreiber behält sich jedoch vor, den Verkauf einzelner Waren oder Warenkategorien bzw. Leistungen auszuschließen.
  2. Ferner bietet der Plattformbetreiber die Erbringung verschiedener Dienstleistungen an. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite.

§ 3 Registrierung als Nutzer

Zum Kauf und Verkauf der über die Handelsplattform angebotenen Waren und zur Buchung der Dienstleistungen des Plattformbetreibers ist eine Registrierung bei Facebook (www.facebook.com) erforderlich.

Der Nutzer loggt sich mit seinem Facebook-Account auf der Internetseite des Plattformbetreibers ein und schließt seine Registrierung als Nutzer der Handelsplattform durch Anklicken der Schaltfläche „Zur Anwendung“ ab.

Die Registrierung ist unentgeltlich und führt zu keinerlei Verpflichtungen.

Voraussetzung für die Registrierung ist, dass der Nutzer das 18. Lebensjahr vollendet hat. Der Plattformbetreiber schließt keine Verträge mit Minderjährigen.

§ 4 Zustandekommen des Vertrages

  1. Das Dienstleistungsangebot des Plattformbetreibers im Internet stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Auftrags (Vertragsangebot des Nutzers).
  2. Für die Abgabe eines Auftrags auf der Internetseite des Plattformbetreibers ist die Freischaltung des Nutzers im Wege einer Facebook-Einladung erforderlich. Durch Anklicken der Schaltfläche „Neu Einstellen“ in der Navigationsleiste beantragt der Nutzer die Freischaltung beim Plattformbetreiber.
    Ein Rechtsanspruch auf Freischaltung besteht nicht.
  3. Nach erfolgter Freischaltung kann der Nutzer über die Schaltfläche „Neu Einstellen“ das Online-Formular zur Schaltung von Artikelangeboten auf der Internetseite des Plattformbetreibers aufrufen und dort die Angebotsdaten einschließlich Artikelbeschreibung eingeben sowie die gewünschten weiteren Dienstleistungen des Plattformbetreibers auswählen. Vor Absenden des Auftrags hat der Nutzer die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Auftrag abzubrechen. Mit dem Absenden des Auftrags über die Schaltfläche „Ja, jetzt kaufen!“ gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot beim Plattformbetreiber ab.
  4. Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt durch Freischaltung des Artikelangebots auf der Internetseite des Plattformbetreibers (Veröffentlichung) oder durch Erbringung der sonstigen gebuchten Leistung oder durch Auftragsbestätigung per Email.
    Sollte binnen 5 Tagen keine Freischaltung des Artikelangebots erfolgt oder die gebuchte Leistung nicht erbracht worden sein oder sollte der Nutzer in dieser Zeit keine Auftragsbestätigung erhalten haben, ist der Nutzer nicht mehr an seinen Auftrag gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
  5. Auf Anfrage erstellt der Plattformbetreiber dem Nutzer ein individuelles Angebot, das dem Nutzer per Email zugesandt wird und an das sich der Plattformbetreiber 7 Tage gebunden hält. Der Nutzer nimmt das Angebot mit Bestätigung per Email an.
  6. Die Abwicklung des Auftrags und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per Email zum Teil automatisiert.
    Der Nutzer hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Plattformbetreiber hinterlegte Emailadresse zutreffend ist, der Empfang der Emails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 5 Regeln zum Angebot von Waren

  1. Die angebotenen Waren müssen wahrheitsgemäß und vollständig beschrieben sein. Dabei hat der Anbieter alle Umstände einzubeziehen, die für eine Kaufentscheidung relevant sind, insbesondere muss über etwaige Mängel oder Abnutzungserscheinungen informiert werden.
  2. Der Anbieter ist uneingeschränkt für die von ihm eingestellten Angebote verantwortlich. Die zur Angebotsbeschreibung verwandten Texte, Bilder, Videos müssen frei von Rechten Dritter sein.
    Mit dem Einstellen des Angebots sichert der Anbieter zu, dass durch dieses keine Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstige Rechte verletzt werden. Es dürfen nur Texte, Bilder, Videos verwendet werden, für die der Anbieter Urheber- oder ausreichende Nutzungsrechte besitzt. Der Anbieter stellt den Plattformbetreiber von allen Ansprüchen, die aus einem von ihm zu vertretenen Verstoß gegen die Rechte Dritter entstehen, frei. Das betrifft auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Plattformbetreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
  3. Der Anbieter verpflichtet sich, beim Anbieten seiner Waren alle gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Dass betrifft insbesondere auch alle Informations- und sonstigen Pflichten bei Fernabsatzverträgen sowie Jugendschutz- und Verbraucherschutzvorschriften.
  4. Der Anbieter verpflichtet sich, auf der Internetseite des Plattformbetreibers (z.B. im Rahmen von Angeboten, oder bei der Abwicklung von Transaktionen) keine Links oder Hinweise auf externe Internetseiten sowie Werbung für Angebote außerhalb der Plattform des Plattformbetreibers anzubringen.
  5. Es ist verboten, Waren anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland oder gegen die guten Sitten verstoßen.
  6. Ein Vertrag über die angebotenen Waren kommt nur zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande, der Plattformbetreiber selbst wird nicht Vertragspartner des geschlossenen Vertrages. Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich nach den vorliegenden AGB, ergänzt durch die AGB des Anbieters. Die Vertragsabwicklung ist allein Angelegenheit des Anbieters und des Kunden.
  7. Der Plattformbetreiber übernimmt keinerlei Haftung gegenüber dem Kunden oder Anbieter im Zusammenhang mit den angebotenen Waren. Der Plattformbetreiber hat insbesondere keinen Einfluss auf die Qualität der angebotenen Waren oder auf die Wahrheit und Richtigkeit der Angebote. Ebenso wenig verfügt der Plattformbetreiber über Informationen oder Kenntnisse bezüglich der Berechtigung der Anbieter zum Verkauf von Waren sowie der Bonität der Kunden.
  8. Der Plattformbetreiber behält sich insbesondere beim Verstoß gegen die Regeln zum Angebot von Waren vor, Angebote jederzeit ohne Ankündigung unter Benachrichtigung über die Gründe zu löschen. Im Wiederholungsfall ist der Plattformbetreiber zum Ausschluss des Anbieters vom Handel auf der Plattform berechtigt.

§ 6 Vertragsschluss zwischen Anbieter und Kunde

  1. Wird ein Artikel vom Anbieter zum Verkauf eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
  2. Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde auf der Artikelseite die Schaltfläche „Jetzt kaufen!“ anklickt und auf der folgenden Seite die Schaltfläche „kaufen“ anwählt. Hierdurch erfolgt die verbindliche Annahme des Vertragsangebotes.

§ 7 Gebühren, Zahlungsbedingungen

  1. Die Nutzung der Handelsplattform ist für Kunden (Käufer) kostenfrei.
  2. Die durch Anbieter zu zahlenden Gebühren richten sich nach der über die Schaltfläche „Gebühren“ aufrufbaren Preisliste. Die Gebühren sind Endpreise, sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
  3. Der Anbieter hat folgende Zahlungsmöglichkeiten:
    • Paypal
    • Account

    Vom Plattformbetreiber gelegte Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig.
    Bei Zahlung per Lastschrift (Bankeinzug) ermächtigt der Anbieter den Plattformbetreiber widerruflich, den Rechnungsbetrag vom angegebenen Konto einzuziehen.
    Der Anbieter erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.

  4. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, bei Zahlungsverzug von mehr als 7 Tagen die Dienstleistung bis zum vollständigen Ausgleich aller offenen Zahlungen zu sperren.
  5. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Anbieter nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 8 Gewährleistung

  1. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
  2. Soweit der Nutzer Unternehmer ist, gilt abweichend von Abs.1:
    Der Nutzer ist verpflichtet, die erbrachte Leistung unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen und offensichtliche Mängel und Störungen binnen 7 Tagen nach Kenntnisnahme oder Möglichkeit der Kenntnisnahme schriftlich anzuzeigen; zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung.
    Bei Verletzung dieser Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
    §377 HGB gilt entsprechend.

§ 9 Haftung

  1. Der Plattformbetreiber haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
  2. Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Plattformbetreibers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Plattformbetreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
  3. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
  4. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Plattformbetreiber haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
    Der Plattformbetreiber übernimmt keine Haftung für den Verlust von auf den Web-Server übertragenen Daten. Jeder Anbieter hat für die die Sicherung seiner Daten, insbesondere der Bilder und Angebotsbeschreibungen selbst geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

  1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
  2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Plattformbetreiber bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Plattformbetreibers, soweit der Nutzer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
    Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.